Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

am 12. September 2021 entscheiden Sie mit jeweils 3 Stimmen über die Zusammensetzung des Rates der Stadt Munster.

Wir – als Grüne in Munster – kandidieren, um in den Stadtrat einzuziehen und die Politik in Munster maßgeblich zu gestalten und zu verändern.

Wir möchten mit einer modernen, zukunftsorientierten Politik Einfluss nehmen und an einem Haushaltssicherungskonzept mitarbeiten. Mit unseren Konzepten wollen wir dazu beitragen, den Haushalt langfristig zu sichern und das Defizit abzubauen.

Dazu gehört eine wirtschaftliche Investitionsbereitschaft in nachhaltige Projekte und die sinnvolle Nutzung von öffentlichen Geldern und Fördermitteln. Landeszuschüsse, die bei intelligenten Planungen von Zukunftsthemen, wie Quartierslösungen für Alt + Jung, der energetischen Erneuerung von Bestandsgebäuden, auch langfristig eine Kostenminimierung darstellen können. Die Entwicklung von “Leuchtturmprojekten“, die über die Stadtgrenze hinaus als Beispiele gelten können. Wir wollen das Image der Stadt verbessern und wieder optimistischer in die Zukunft blicken.

Wir wollen harmonische Anziehungspunkte in der Innenstadt schaffen und Altbewährtes mit Neuem verbinden. Wir wollen die Attraktivität der Stadt durch Schatten spendende Bäume erhöhen.

Wir möchten dazu beitragen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhöhen, neue Ideen zu fördern und wirtschaftlichen, aber ökologisch verträglichen, Wachstum für uns in Munster zu generieren.

Nachhaltige Investitionen im Klimaschutz, in den Schulen und der Kinderbetreuung, soziale Politik und das Gemeinwohl sollen stärker in den Mittelpunkt rücken.

Wir wollen neue Wege in der Bürgerbeteiligung gehen. Unsere Ortsgruppe möchte die Rats- und Ausschusssitzungen für Fragen und Kritik unserer Bürger öffnen und transparenter gestalten. Wir möchten offen sein für eine Zusammenarbeit mit jeder im Rat vertretenen demokratischen Partei, offen sein für die Vorschläge der Mitstreiter im Rat.

Wir werden aber hart für unsere Positionen kämpfen – für mehr Bürgernähe, mehr Aufklärung und für mehr Transparenz. Unsere Position ist die Verbesserung und Unterstützung von Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren zu Gunsten von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene.

Wir stehen für engagierten Klimaschutz und die Stärkung des Naturschutzes. Wir wollen die energetische Erneuerung von öffentlichen Gebäuden unserer Stadt, um Energiekosten zu senken, die Umwelt zu schonen und um als Vorbild wahr genommen zu werden.

Für die Bürgerinnen und Bürger von Munster und für unsere gemeinsame Zukunft haben wir verschiedene Themen. Sie sind die inhaltliche Basis für unser Wahlprogramm:

1. Umwelt und Nachhaltigkeit

2. Wirtschaft und Digitalisierung

3. Gesellschaft und Soziales

4. Bildung und Kultur

5. Innenstadt

6. Sport

7. Feuerwehr

1. Umwelt und Nachhaltigkeit

Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung von Politik auf allen Ebenen in den kommenden Jahren. Daher sind viele der nachfolgenden Themengebiete dieses Wahlprogramms auch am Klimaschutz ausgerichtet und beinhalten konkrete Maßnahmen für ein CO2-neutrales Munster. Das ist unsere Verantwortung für unsere Kinder und alle nachfolgenden Generationen.

Deshalb wird der Bau- und Umweltausschuss um das Thema „Klima“ erweitert. Die Stadt Munster stellt einen Klimaschutzbeauftragten ein. Diese neue Stelle ist förderungswürdig. Der Klimaschutzbeauftragte hat die Aufgabe, für die Stadt ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, mit dem Ziel, Munster CO2 neutral aufzustellen.

In diesem Konzept werden verschiedene Punkte skizziert, welche Maßnahmen dafür notwendig sind, wie etwa:

• Richtlinien für nachhaltiges Bauen erstellen (z.B. Dämmung, Baumaterial, Wärmeversorgung,…)
  Maßvolle und energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude planen und umsetzen. Eine energetische Sanierung der Grundschule im Örtzetal ist überfällig (kalt im Winter/heiß im Sommer).
• Bei allen städtischen Neubauten sowie grundlegenden Sanierungen von Gebäuden im städtischen Eigentum werden Maßnahmen zur Nutzung der Solarenergie in Bezug auf Energieeinsparung, Nachhaltigkeit und Potenzial zur langfristigen Betriebskosteneinsparung (Wirtschaftlichkeit) geprüft und umgesetzt
• Regionale Erzeugung von erneuerbaren Energien unterstützen
• Förderung von Solaranlagen, PV Anlagen und Wallboxen bei privaten Haushalten
• Einbeziehung der Bürger*innen sowie regionaler Firmen in Energieprojekte, um mehr Wertschöpfung vor Ort zu erzielen
• Beratung der Bürger*innen zum Thema energetische Gebäudesanierung
• Fassaden- und Dachbegrünung fördern
• Mit den Bürger*innen, der Wissenschaft und der Wirtschaft in den Dialog gehen, um über Nutzen und Gefahren der Tief Geothermie sowie Lithiumförderung zu informieren
• Kontakt mit der Industrie/Universitäten, um ggfs. am Standort Munster Tief Geothermie und Lithium Forschung zu betreiben und sich als Universitätsnebenstelle anzubieten
• Neue Stadtbäume und Erhaltung vorhandener Straßenbäume zum Erhalt eines angenehmen Klimas
• Grünstreifen und Bäume bei Straßenausbau (Stadt der Alleen), Baumschutzsatzung
• Versiegelungsgrad verringern
• Keine neuen Steingärten
• Bio Bewirtschaftung kommunaler Flächen fördern
• Sorgsame Bewirtschaftung der städtischen Grünanlagen in der Brut- und Setzzeit die Umwandlung kommunaler Rasenflächen in Wiesen-/Blüh- und Gartenflächen
• E-Mobilität bei kommunalen Fahrzeugen umsetzen, mehr Parkplätze für E-Autos, mehr E-Tankstellen in der Stadt
• Leerstandskataster führen (Wohnen und Wirtschaft)
• Bei zukünftigen Infrastrukturprojekten Leerrohre Kanäle für Strom, Internet, etc., um nicht immer wieder Straßen und Gehwege aufreißen zu müssen
• Straßenausbaubeiträge sollten einer solidarischen Kostenverteilung unterliegen. Wir befürworten als Übergangslösung für eine Praxis wie in der Stadt Pirmasens (Aufteilung der Kosten auf alle Hauseigentümer). Mittelfristig sollten sie abgeschafft werden.
• In Munster werden nicht nur Baugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen, sondern auch solche für Reihenhäuser, die den Maßgaben des Klimaschutzbeauftragten entsprechen (Baustoff Holz, Photovoltaik, Wärmepumpen, etc.)
• Ein ökologisches Quartier könnte zum Beispiel im ehemaligen Freibad entstehen.
• Bereits versiegelte Flächen für Gewerbe- und Wohnbebauung sollen reaktiviert werden, anstatt weiter Felder und Wiesen zu vernichten. Es sollen zudem Gewerbeflächen durch Sanierung von Gewerbeflächen, alter Bauwerke oder Umbau des Bestandes bereitgestellt werden.
• Die Stadt Munster soll fahrradfreundlicher werden. Wir setzen uns dafür ein, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu stärken. Fahrradwege sollen so gestaltet sein, dass Radfahrende sicher und schnell ans Ziel kommen. Außerdem setzen wir uns für eine Verbesserung der Radwege ein und dafür, Fahrradabstellplätze vorzuhalten.
  Überdies muss es auch ausgewiesene und feste Fahrradwege im Wald geben, welche mit dem Mountainbike befahren werden können. Um auch für Kinder und Jugendliche als Stadt attraktiv zu bleiben, denken wir an den Ausbau eines Bikeparks.
• Neue Schnellladestationen für E-Autos und E-Bikes sowie zusätzliche Wasserstoff-Tankstellen, insbesondere für Bus, Bahn und den Schwerlastverkehr.
• Straßenquerungen für Fahrräder sind immer mit einer roten Farbe zu unterlegen, wie das zum Beispiel an der Soltauer Str./Am Hanloh der Fall ist.

2. Wirtschaft und Digitalisierung

Digitalpolitik ist Gemeinwohl Politik, denn es geht darum, eine der zentralen Infrastrukturen unseres Lebens, unserer Arbeitswelt und unserer Wirtschaft zu gestalten. Menschen nutzen soziale Netzwerke oder Lernplattformen, die Wirtschaft und die Arbeitswelt entwickeln sich digital weiter, Apps oder der digitale Impfpass erleichtern persönliche Treffen, Konzerte oder Reisen. Für all das wollen wir, dass es gute und sichere Angebote gibt und jede*r Apps, Netzwerke und Plattformen souverän nutzen kann. Wir wollen die Digitalisierung nachhaltig gestalten und die Verwaltung digital modernisieren. Biologische und nachhaltige Landwirtschaft sollte gefördert werden, ebenso wie der Einzelhandel oder das Gewerbe. Alle Ausschreibungen erhalten als Auflage, wenn dafür möglich, nur Firmen zu berücksichtigen, die „Öko“ Standards einhalten. Einführung eines „Grünen Siegels“ für Munsteraner Unternehmen, die z.B. nachhaltig wirtschaften, CO2 neutral produzieren etc. Der Beseitigung der Leerstände in den Innenstädten u.a. mit Hilfe von Repair-Cafés, Ausstellungen, Leihbar, Upcycling, Pop-up-Verkauf, Co-working Räume. Für die Belebung der Wochenmärkte zur Stärkung der nachhaltigen Regionalversorgung ist Sorge zu tragen.

3. Gesellschaft und Soziales

Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Munsteranerinnen und Munsteraner. Dies bedeutet, dass zum Beispiel auch in randständigen Wohngebieten Straßen und Bürgersteige ausgebessert werden und auch hier daran angesetzt wird, die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Dies bedeutet auch, dass Kinder aus Hartz-IV Familien in den Ferien unterstützt werden, etwa mit Nachlässen auf Eintrittskarten für das Schwimmbad und die Nutzung anderer Freizeiteinrichtungen ebenfalls kostenfrei sind (Angebote des Bürgerhauses, der Bücherei).

Die Förderung der „Munsteraner Tafel“ unterstützt direkt die bedürftigen Menschen aus Munster. Neben der Schaffung neuen Wohnraumes muss das Angebot an Kinder und Jugendliche ebenso ausgebaut werden. Dies fängt schon damit an, dass die Spielplätze nicht nur erhalten bleiben, sondern auch neue gebaut werden. Dies gilt ebenso für Bolzplätze. Außerdem müssen die Plätze von Kindern sicher erreicht werden können. Besonders dann, wenn Spielplätze für ein größeres Wohngebiet vorgehalten werden. Hier sind Verkehrsinseln, mindestens aber Zebrastreifen anzulegen.

Neben dem Treffpunkt im Bürgerhaus und den Angeboten der Bücherei mangelt es an Treffpunkten für Kinder und Jugendliche. Deshalb möchten wir weitere Treffpunkte für Kinder und Jugendliche in Munster schaffen. Dies kann der Bikepark sein, aber auch ein zentral gelegener „Fußballkäfig“.

Für die Senioren und gehandicapten Menschen der Stadt Munster muss dafür gesorgt werden, dass Plätze und Wege barrierefrei sind. Dies ist durch regelmäßige Instandhaltung zu gewährleisten. Auch kann die Aufenthaltsqualität über mehr Sitzbänke hinaus durch andere Elemente attraktiver gestaltet werden, wie etwa auch durch ein Wassertretbecken innerhalb der Innenstadt an der Örtze.

Die Ehrenamtlichen in Munster bedürfen weiterhin der Unterstützung der Stadt Munster um für alle Menschen die Lebensqualität in Munster zu steigern.

Um die Transparenz  der Entscheidungsfindung zu steigern und die Bürger*innenbeteiligung zu gewährleisten, werden alle Menschen in Munster dazu aufgerufen, sich in Planungsprozesse und Entscheidungsfindungen einzubringen. Dafür können in etwa „Zukunftswerkstätten“ sowie „runde Tische“ dienlich sein. Ebenso ist die Anwendung von www.openpetition.de wünschenswert. Damit diese Beteiligung wirklich wahrgenommen wird und Anliegen behandelt werden, hat diese Petitionsplattform das open-Demokratie-Tool (opTo) entworfen. Diese kostenlose Software ermöglicht es, Bürgerbeteiligung zu stärken – mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung.                                           

4. Bildung und Kultur 

In die zukünftigen Entscheidungen der Stadt sollen Kinder und Jugendliche mit einbezogen werden.

Eine Möglichkeit ist die Einrichtung eines Jugendparlaments, das gewählt wird oder sich aus Vertreter*innen der Schulen, Vereinen, etc. zusammensetzt. Hier werden dann die Themen besprochen, die den Kindern und Jugendlichen wichtig sind. Die sollen dann vom Rat der Stadt weiter behandelt werden.

Insgesamt wird es hierbei darum gehen, dass die Kinder und Jugendlichen sich wahr genommen fühlen, sich für ihre Stadt interessieren und auch einbringen können. Außerdem ist Beteiligung und Parlament eine gute Möglichkeit, um Demokratie zu lernen.

Der Betrieb der Ganztags-Grundschule muss so früh wie möglich an den Start gehen, um den Familien in Munster ein gutes Angebot zu bieten.

Die „Sieben Zügigkeit“ ist vor dem Hintergrund der weiter steigenden Schülerzahlen zu überprüfen. Derzeit sind beide Schulstandorte bereits ausgelastet.

Die Betreiber der Mensa sollten im Vorfeld verpflichtet werden, sich um ein regionales und saisonales Speisenangebot zu kümmern. Bestenfalls gibt es das Essen in Bio Qualität.

Ein Betreiber für einen Waldkindergarten ist von der Stadt zu motivieren, um kostengünstig und sinnvoll weitere Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Eine tragende Säule der Kultur-, Sozial- und Sportinfrastruktur ist auch bei uns in Munster das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger*innen. Unser Ziel ist es, das Ehrenamt weiter zu unterstützen und strukturell zu stärken.

5. Innenstadt

Eine Innenstadt ist nicht nur das Zentrum des Handels, sondern auch das Zentrum der Bildung und der Kultur. Aber unsere Innenstadt hat noch mehr zu bieten. Sie ist auch ein Zentrum des Wissens, Basis für ein attraktives und erfüllendes Leben, Ort sozialer Kontakte und des Austauschs und das unverwechselbare Gesicht unserer Stadt. Wir wollen mehr Leben und Aufenthaltsqualität für eine attraktive Innenstadt. Daher wollen wir zum Beispiel das Wohnen in der Innenstadt und eine mittelständische Einzelhandelsstruktur fördern. Durch den demografischen Wandel, der alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst, muss man für die Zukunft auch bei der Entwicklung der Innenstadt neue Schwerpunkte setzen. Attraktive Orts- und Stadtzentren sind der Schlüssel dafür, dass sich die Menschen gerne dort aufhalten und der Handel und die Dienstleistungen in der Innenstadt gestärkt werden.

Um die Aufenthaltsqualität aller Munsteraner*innen  im Innenstadtbereich deutlich zu steigern, setzen wir uns dafür ein, dass die Wilhelm-Bockelmann-Straße ab dem Eiscafe Dal Bo bis zum Hotel „Stadt Munster“ für den Verkehr gesperrt wird. Die Restaurants, Cafes und Bistros könnten ihre Außenbereiche ausweiten, Kinder auf der Straße ungefährdet Fahrrad fahren und spielen, Senioren den Bereich sicher nutzen. Deutlich mehr Sitzgelegenheiten, Bäume, Wasserspiele erhöhen außerdem die Aufenthaltsqualität.

Wir wollen eine Belebung des Gebietes um den Ollershof/Friedrich-Heinrich-Platz als Fortsetzung einer Fußgängerzone Wilhelm-Bockelmann-Straße. Ideen hierzu wären die Einrichtung eines Heimatmuseums,  Kulturzentrums, Dauer- und/oder Wanderausstellung des Panzermuseums im Leerstand am Fr.-H.-Platz.

Wiederbelebung der Glaswerkstatt, Ausstellung über den Wolf in Kooperation mit dem Nabu usw.

Eine Stärkung des Kulturangebotes in der Bücherei und des Bürgerhauses.

Das bürgerliche Engagement im kulturellen Bereich soll von der Verwaltung unterstützt und gefördert werden. Vereine und Künstler*innen sollen bei der Umsetzung von kulturellen Ideenreichtum und Veranstaltungen unterstützt werden. Künstler*innen eine Ausstellungs- und Verkaufsmöglichkeiten in leeren Ladenlokalen zu ermöglichen, wäre ein Schritt, dem Ladenleerstand entgegenzuwirken und für Künstler*innen und Kulturschaffende eine neue öffentliche Entfaltungsmöglichkeit bieten. Hier gilt es, gemeinsam Wege für eine sinnvolle Nutzung im Sinne der Kulturschaffenden zu finden.

Grundsätzlich sind wir dafür, am Projekt „Natur im Städtebau“ anzuknüpfen und einzelne Planungen wieder aufzugreifen bzw. fortzusetzen. Ergänzend ist zu erwähnen, dass der Rückbau von Wassergräben in diesen Zeiten sehr nützlich ist, um Moorlandschaften wieder entstehen zu lassen (CO2 Speicher).

 In Wohnstraßen fordern wir eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf „30“.

6. Sport 

Sport fördert soziale Beziehungen, leistet Integrationsarbeit und ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft unersetzlich. Das große ehrenamtliche Engagement im Sport sorgt im hohen Maße für die Tragfähigkeit unseres sozialen Netzes. Sport und Bewegung tragen aber auch entscheidend zur Gesundheitserhaltung und Prävention von Krankheiten bei.

Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft und der Bewegungsarmut, die für weite Teile der Bevölkerung am Arbeitsplatz und in der Freizeit festgestellt werden muss, kommt einer breit angelegten und gezielten Sportförderung besondere Bedeutung zu.

Wir fordern überdies die Erhaltung von Freiflächen für Vereins ungebundene Sportler*innen und Freizeitsportler*innen, wie etwa Bolzplätze. Schulhöfe sollen an Attraktivität gewinnen, indem Sportgeräte wie Basketballkörbe, Fußballtore und ähnliches aufgestellt werden. Der Schulsport soll wegen seiner Bedeutung für die ganzheitliche Bildung und Erziehung der Schüler*innen ein unverzichtbarer Kernbereich im Schulleben bleiben, damit Kinder und Jugendliche ein ausreichendes Maß an Bewegung bekommen. In Zeiten von zunehmenden Ganztagsunterricht ist es wichtig, die Sportvereine in den offenen Ganztag zu integrieren, etwa in Form von AGs oder Kursen.

7. Feuerwehr 

Wir unterstützen ausdrücklich den Neubau des Feuerwehrhauses in Munster. Bei diesem soll den Belangen der Ortsfeuerwehr Munster Rechnung getragen werden. Das Thema der CO2- Neutralität des Gebäudes sollte hier u. a. mit im Fokus stehen. Eine Planung ohne Solarthermie, PV- Anlage und ggf. Nutzung von Erdwärme wäre unter Umwelt- und Klima-Aspekten fahrlässig.