24.09.22 –

Zu einem Austausch über die aktuelle Sicherheitspolitik und Herausforderungen der Bundeswehr luden Bündnis 90/Die Grünen in Munster am 12. 9. 2022 ein. Gekommen waren der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg und der Landtagskandidat der Grünen, Tilman Krösche, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die konkrete Situation der Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu sprechen.
 

Tilman Krösche betonte, wie wichtig es ihm sei, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. Daher sei es für ihn als Grünenpolitiker sehr wichtig mit der Bundeswehr ins Gespräch zu kommen und dem Thema Bundeswehr in der gesellschaftlichen Diskussion mehr Raum zu geben.

Angesichts der aktuellen Situation betonte auch Helge Limburg, der stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss der Bundestages ist, dass die Zeitenwende nicht nur die Bundeswehr, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. Er betonte die große Bedeutung sowohl der NATO, wie auch der EU als Verteidigungsbündnisse, in denen Deutschland eine Verantwortung gegenüber den Verbündeten zu tragen habe. Dabei stellte er die große, auch historische, Verantwortung heraus, die Deutschland insbesondere gegenüber seinen osteuropäischen Partnern habe. Warnungen von osteuropäischen Ländern vor Putin seien zu lange ignoriert worden. „Krieg herrscht in der Ukraine schon seit 2014“ stellte Limburg klar.

Die Fähigkeit unseren Partnern im Ernstfall Hilfe leisten zu können, nahm dann auch einen breiten Raum in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern ein. Die inzwischen allseits bekannten Klagen über Mängel bei der Ausstattung der Bundeswehr traten auch an diesem Abend wieder hervor. Die zugesagten 100 Mrd. Euro sind hier ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Situation. Darüber hinaus muss jedoch auch an den Strukturen innerhalb der Bundeswehr weiter gearbeitet werden. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, hat das Parlament ihr gegenüber auch eine Verpflichtung, stellten Limburg und Krösche heraus.

Limburg und Krösche betonten dabei, dass das Ziel nach wie vor nukleare sowie konventionelle Abrüstung sei.

Auf diesem Weg gebe es aktuell jedoch keinen wirksamen Schutz für uns und unsere Partner. Auch dies mache der Krieg in der Ukraine deutlich, sagte Limburg: „Putin wird sicher nicht ernsthaft verhandeln, solange er glaubt, militärisch mehr erreichen zu können.“

Auch das Thema Wehrpflicht wurde angesprochen. Helge Limburg stellte heraus, dass freiwilliges Engagement für die Gesellschaft in vielfacher Weise nötig sei. Es bedarf einer Kultur, in der solches Engagement, z.B. bei der Reserve oder auch in zivilen Freiwilligendiensten, attraktiv und einfach sei.
Krösche könnte sich auch einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft vorstellen. Die Personalprobleme der Bundeswehr jedoch, seien allein durch eine Wehrpflicht nicht zu beheben.

Krösche und Limburg waren sich darin einig, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden müsse. Dazu müsste sie auch familienfreundlicher werden und z.B. die Kinderbetreuung verbessern. Für Tilman Krösche ist das eine Möglichkeit, wie auch die Landes- und Kommunalpolitik hier am Standort die Bundeswehrangehörige unterstützen könne.