Bündnis 90/Die Grünen

10.11.22 –

Die zunehmende Politikverdrossenheit und das Desinteresse an politischen Themen und Entscheidungen, nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch im kommunalen Bereich, sind weitreichende Probleme. Um diesem Trend entgegenzuwirken und die Bürgerbeteiligung in Munster zu stärken, hat unsere Fraktion die Einführung eines digitalen Beteiligungswerkzeugs beantragt.

Dabei handelt es sich um das openDemokratie-Tool (opTo) der gemeinnützigen Petitionsplattform openPetition. Diese Software ermöglicht es, Petitionen direkt auf der städtischen Website zu starten und zu unterzeichnen, ohne Umwege über externe Seiten oder höhere Ebenen. Die technische Umsetzung und laufende Betreuung übernimmt openPetition kostenlos.
Die Stadt Munster müsste lediglich ein Widget in ihre Internetseite einbinden und die Erstkonfiguration vornehmen.

Für Bürgerinnen und Bürger ist der Ablauf ganz einfach:

• Petition online auf der städtischen Website einreichen

• Prüfung auf Einhaltung der städtischen Nutzungsbedingungen

• Veröffentlichung und Sammelphase (acht Wochen) online oder zusätzlich offline

• Wird das festgelegte Quorum erreicht, muss der Rat der Stadt Munster das Anliegen behandeln und öffentlich Stellung beziehen. Auch bei nicht erreichtem Quorum gibt es eine transparente Antwort.

So können Anliegen direkt und unkompliziert an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger vor Ort gelangen. Das stärkt den Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik und fördert das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Wir hoffen, dass Rat und Verwaltung die Chancen dieser unkomplizierten und datenschutzfreundlichen Beteiligungsform erkennen und umsetzen. Denn wenn Menschen merken, dass ihre Meinung erwünscht ist und tatsächlich Gehör findet, gewinnt die Demokratie.

Hier geht es zu unseren Anträgen.

🔗 Weitere Infos: openPetition – openDemokratie-Tool

Hier können Sie die laufenden und abgeschlossenen OnlinePetitionen der Stadt Munster einsehen. Außerdem können Sie hier auch eine eigene Petition starten:

https://www.munster.de/home/stadt-politik-verwaltung/aktuelles/Petitionen.aspx